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Photo: Universitätsbibliothek

Wichtige Neuerungen zur Bereitstellung von Dokumenten in elektronischen Seminarapparaten der Universitätsbibliothek und auf Lernplattformen der Universität

Ende des letzten Jahres informierten Hochschulleitung und Universitätsbibliothek (UB) darüber, dass Vertreter der Kultusministerkonferenz (KMK), der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) vereinbart hatten (gem. Erlass des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW vom 15.12.2016), die pauschale Abgeltung der Vergütung der Rechteinhaber (§ 52a Abs. 4 UrhG) zunächst bis zum 30.09.2017 fortzuführen.

Inzwischen gibt es zwei wichtige neue und gute Nachrichten:

  1. KMK und VG Wort haben sich auf die pauschale Abgeltung der Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in elektronischen Seminarapparaten bzw. auf Lernplattformen für den Übergangszeitraum vom 30.09.2017 bis 28.02.2018 geeinigt. Das bedeutet, dass § 52a UrhG unterliegende Dokumente im kommenden Wintersemester über die elektronischen Seminarapparate der UB oder andere Lernplattformen u.ä. in bisheriger Weise und bisherigem Umfang bereitgestellt werden dürfen.
  2. Zum 01.03.2018 wird das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) in Kraft treten: Der §52a UrhG entfällt, relevant sind nun §§ 60a und 60c UrhWissG.

Das neue Gesetz wird dann erlauben, dass in elektronischen Seminarapparaten oder auf Lernplattformen passwortgeschützt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Lehrveranstaltung zur Verfügung gestellt werden:

  • bis zu 15% von Werken (bisher höchstens 12% bzw. nicht mehr als 100 Seiten eines Werkes),
  • ganze Aufsätze aus Fachzeitschriften/wissenschaftlichen Zeitschriften sowie einzelne Abbildungen oder ähnliche kleine Werke (wie bisher),
  • sog. vergriffene Werke (Werke, die vor dem 1. Januar 1966 in Büchern, Fachzeitschriften, Zeitungen, Zeitschriften oder in anderen Schriften erschienen sind, sich im körperlichen Bestand der UB befinden und die im Buchhandel vergriffen sind, für die also kein verlegerisches Angebot mehr existiert) in Gänze (neu).

Weiterhin erlaubt sind das Ausdrucken und das Abspeichern der eingestellten Dokumente.

Nicht erlaubt sein wird die Bereitstellung in Seminarapparate oder auf Lernplattformen von

  • Teilen von Werken, die für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind (Schulbücher) (wie bisher nur möglich mit Zustimmung der Rechteinhaber),
  • Artikeln aus Zeitungen oder Zeitschriften, die keine expliziten Fachzeitschriften sind (sog. 'Kioskzeitschriften') (neu).

Mit dem neuen UrhWissG wird geregelt, dass die Abrechnung der für die Bereitstellung von Dokumenten angemessenen Vergütung pauschal oder mittels repräsentativer Stichprobe der Nutzung zu erfolgen hat. Eine Einzelmeldung der Dokumente, die in Seminarapparaten oder auf Lernplattformen zur Verfügung gestellt werden - so wie sie im letzten Jahr heftig diskutiert wurde - wird es nicht geben. Die genauen Modalitäten der Abrechnung zwischen KMK und VG Wort gilt es noch auszuhandeln.

Alle Regelungen des Gesetzes sollen nach vier Jahren evaluiert werden. Wird der Gesetzgeber nicht spätestens danach tätig, würde das neue UrhWissG 2023 automatisch wieder außer Kraft treten.

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